Heute schreibe ich mal nichts über das Leben in Paraguay

Heute schreibe ich mal nichts über das Leben in Paraguay, es gibt ein großes Problem in der EU, welches in den Massenmedien nicht vorkommt.
Der deutsche Michel, kommt müde von der Arbeit nach Hause und will vor den Fernseher nur noch ein Bierchen trinken und sich nicht mit Problemen beschäftigen.
Das kann zum Ende der Demokratie führen. Deshalb bitte ich Sie, nehmen sie sich ein paar Minuten Zeit.

Die dunkle Seite des ESM
Der ESM ist ein permanentes Rettungsinstrument, das die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ablösen soll, sobald ihn die Mitgliedsstaaten, die 90 Prozent des zugesagten Kapitals beisteuern, ratifiziert haben. Damit wird im Juli 2012 gerechnet.
Heute ist die Vergabe von Geld und Kredit zum privaten Vorrecht von Räuberbanken geworden, die dieses Recht ausnutzen, um ganze Volkswirtschaften auszupressen. Dieses Recht muß wieder in die Hände souveräner Regierungen gelegt werden. Kredit sollte ein öffentliches Instrument sein, das zum Wohle des Volks vergeben und verwaltet wird.

Ein YouTube-Video, vermittelt erhellende Einsichten in den ESM. Es soll deshalb hier ausführlich zitiert werden. Dort heißt es:

»Die EU plant einen neuen Vertrag, den so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus oder ESM: einen Schuldenvertrag… ›Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro‹. Frage: Warum 700 Milliarden? [Mögliche Antwort: Man imitiert einfach nur die 700 Milliarden Dollar, die der US-Kongress 2008 bewilligt hat]…

[Artikel 9]: ›… Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.‹ … Frage: Wenn der ESM Geld braucht, haben wir sieben Tage, um zu zahlen… Aber was heißt ›bedingungslos und unwiderruflich‹? Was ist, wenn ein neues Parlament gewählt wird, das dem ESM vielleicht kein Geld mehr transferieren will?

[Artikel 10]: ›Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.‹ Frage: …die 700 Milliarden sind also nur der Anfang? Der ESM kann also jederzeit und in jeder Höhe Nachforderungen stellen? Und wir wären dann (s. Artikel 9) ›bedingungslos und unwiderruflich‹ verpflichtet, zu zahlen?

[Artikel 27, Ziffer 2-3]: ›Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität…‹ Frage: Der ESM kann also Prozesse anstrengen, gegen die wir uns vor Gericht nicht wehren könnten?

[Ziffer 4]: ›Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.‹ Frage: Heißt das, daß weder unsere Regierungen noch unsere Gesetzgeber noch irgendeines unserer Gesetze gegen den ESM etwas ausrichten können? Das ist wirklich ein ganz schön mächtiger Vertrag!

[Artikel 30]: ›Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke… ‹ Frage: Alle, die den ESM vertreten, sind also aus dem Schneider? Sie können nicht zur Rechenschaft gezogen werden? … Der Vertrag etabliert eine neue zwischenstaatliche Organisation, der wir innerhalb von sieben Tagen Vermögenswerte in unbegrenzter Höhe übertragen müssen, wenn es verlangt wird, eine Organisation, die uns belangen kann, selbst aber immun vor einer Strafverfolgung ist und deren Führung ebenfalls Immunität genießt? Es gibt keine unabhängige Aufsicht und geltendes Recht kommt nicht zur Anwendung? Regierungen können nichts dagegen unternehmen? Eine einzige, nicht gewählte zwischenstaatliche Organisation hat den Haushalt der europäischen Staaten in der Hand? Sieht so Europas Zukunft aus? Ist das die neue EU – ein Europa ohne souveräne Demokratien?«

Anmerkung:Kein Privatmann würde je einen Vertrag unterschreiben, bei dem er verpflichtet würde, in alle Ewigkeit, jede Betragshöhe einfach zu überweisen und niemals das Recht hätte, da wieder rauszukommen. Sofern unser Herr Schäuble, bzw. das Parlament das unterzeichen würde, erfüllte das m. E. den Straftatbestand der Veruntreuung und Verstoßes gegen das GG, Art. 30 Abs. 2 und 3. In manchen Ländern heißt das Hochverrat -bei uns früher auch- und wird dort mit dem Tode bestraft.

Die EZB
»Am 21. Dezember hat die EZB europäischen Banken 489 Milliarden Euro ›geliehen‹, und zwar zu einem extrem günstigen Zinssatz von einem Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren. Die EZB hat kein Geld, das sie verleihen könnte. Es ist also wieder einmal Quantitative Lockerung.
Das Geld wurde praktisch umgehend von insgesamt 523 Banken verschlungen. Es ist völliger Wahnsinn. Die EZB hofft, daß die Banken etwas Sinnvolles damit anfangen – beispielsweise den Griechen Geld zu leihen, die zurzeit an den Anleihenmärkten 18 Prozent Zinsen bezahlen, um überhaupt an Geld zu kommen. Aber es werden absolut keine Bedingungen geknüpft. Wenn die Banken also entscheiden, mit dem Geld Boni zu zahlen, so ist das in Ordnung. Sie könnten auch das gesamte Geld in Steuerparadiese verschieben.«

Bei 18 Prozent Zinsen verdoppeln sich die Schulden in nur vier Jahren. Diese drückende Zinslast, nicht die Schulden selbst, schnürt Griechenland und anderen verschuldeten Ländern die Luft ab.
Man könnte auch:
»Warum verleiht man das Geld nicht direkt an die Regierung von Griechenland? Oder an die von Portugal, die sich gegenwärtig Geld zu 11,9 Prozent Zinsen leihen muß. Oder an Ungarn, das 8,53 Prozent Zinsen zahlen muß, oder an Irland, das 8,51 Prozent zahlt? Oder die Regierung von Italien, die 7,06 Prozent bezahlen muß?«

Der Standardeinwand gegen diese Alternative lautet, Artikel 123 des Lissabonvertrags mache es der EZB unmöglich, Kredite an Regierungen zu vergeben. Man kann auch argumentieren:
»So, wie ich es verstehe, soll mit Artikel 123 verhindert werden, daß gewählte Regierungen Zentralbanken mißbrauchen, indem sie ihnen vorschreiben, neues Geld zu drucken, um die überbordenden Ausgaben zu zahlen. Deshalb müsse die EZB, so sagt man uns, von den Regierungen unabhängig sein. Na gut. Aber das, was wir jetzt haben, ist eine Million Mal schlimmer. Die EZB ist jetzt vollkommen in der Hand des Bankensektors. ›Wir wollen eine halbe Billion wirklich billiges Geld‹, sagen sie. Okay, kein Problem. Dafür ist Mario zuständig. Niemand muß gefragt werden. Wenn die EZB eine öffentliche Erklärung abgibt, ist das Geld schon längst verschwunden.«

Stünde die EZB zumindest unter der Aufsicht gewählter Regierungen, so hätten wir durch unsere Stimme bei der Wahl der Regierung einen gewissen Einfluß auf ihre Politik. Aber die, die dieses Machtinstrument jetzt in der Hand haben, unterliegen keinerlei Aufsicht.

Finanztechnokraten haben das Schiff Europa gekapert. Die Demokratie ist ausgehebelt. Und alles unter dem Vorwand, die Zentralbank vor »Mißbrauch« durch die Regierungen zu schützen. Aber das Volk ist die Regierung – oder sollte es zumindest sein. Eine demokratisch gewählte Regierung repräsentiert das Volk. Die Europäer sind hintergangen worden, sie haben ihre so lange hochgehaltene Demokratie einer Räuberbande von Finanzpiraten geopfert. Die übrige Welt ist nicht weit hinterher.

Anstatt den drakonischen ESM-Vertrag zu ratifizieren, wären die Europäer besser beraten, Artikel 123 des Lissabonvertrags zu revidieren.
Dann könnte die EZB Kredite direkt an die Regierungen ihrer Mitgliedsländer vergeben. Oder die Regierungen der Euro-Zone könnten ihre wirtschaftliche Souveränität dadurch wiederherstellen, daß sie ihre Zentralbanken wieder aktivierten, die dann praktisch zinsfreie Kredite zum Wohle des eigenen Landes zur Verfügung stellten. Diese Idee ist nicht neu, sie wird seit langem erfolgreich angewendet, beispielsweise in Australien von der Commonwealth Bank of Australia oder in Kanada von der Bank of Canada.

Wenn sie mir Recht geben, verteilen Sie meine Nachricht, per Email und sozialen Netzwerken.
Wer mehr tun will kann den Text noch in eine andere Sprache übersetzen. Und Politiker anschreiben.

http://bewegung.taz.de/aktionen/verfassungsbeschwerde-esm/beschreibung

Petition: Finanzpolitik – Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D24314

Bitte zeichnen.

Ein Gedanke zu „Heute schreibe ich mal nichts über das Leben in Paraguay

  • 26/05/2012 um 1:14 pm
    Permalink

    Hallo Harald,

    ich verfolge die Vorträge von A. Popp schon seit einigen Jahren. Er hat das Talent selbst kompliziert erscheinende Vorgänge in einfachen Worten zu erklären. Selbst der eingefleischteste BILD-Leser sollte das verstehen können.

    Leider wird Andreas Popp immer noch erfolgreich in die Verschwörungstheoretiker Kiste gesteckt und die Deutschen schauen sich lieber weiter DSDS an und vertrauen dem Lügenblatt aus dem Hause Springer. Selbst mal nachzudenken scheint verpöhnt und viel zu schwierig. Irgendwann wird es mal so enden, wie vor knapp 80 Jahren, als die NSDAP an die Macht kam. Wenn man nachher fragt, warum das passieren konnte, obwohl es doch so offensichtlich war, schütteln alle nur teilnahmslos den Kopf und haben angeblich von allem nichts gewußt.

    Wir können nur froh sein, dass wir weit genug weg von den derzeitigen Entwicklungen sind, bevor es zu spät ist.

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